Bürgerfragestunde in Spardorf: SPD-Antrag für mehr Bürgerfreundlichkeit abgelehnt!
Muss sich der Bürger die Teilnahme an der Bürgerfragestunde erst „verdienen“ oder sollte man diese Form von Bürgerbeteiligung möglichst bequem ausgestalten? Mit dieser sicherlich nicht alltäglichen Frage hatte sich der Gemeinderat Spardorf auf Grund eines Antrags der SPD zu befassen.
Die Spardorfer SPD-Fraktion hatte beantragt, die Sitzungen des Gemeinderats mit einer halbstündigen Bürgerfragestunde beginnen zu lassen. Sollte diese Zeit nicht reichen, könnten weitere Fragen nach der Sitzung gestellt werden. „Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, Fragen an den Gemeinderat und die Bürgermeisterin zu richten, ohne lange warten zu müssen.“ begründete der Gemeinderat Andreas Wasielewski den Antrag seiner Fraktion. Es sei nicht besonders bürgerfreundlich, wenn man mit seiner Frage bis zum vorher nicht absehbaren Ende der Sitzung ausharren müsse.
Vor allem diesem Argument trat die Bürgermeisterin Herbst (Neue Liste) energisch entgegen. Die Gemeinderatssitzung sei keine „Service-Leistung“ für den Bürger, die möglichst bequem zu sein habe. Der Vorschlag der SPD sei deshalb „reiner Populismus“ und es könne jedem Bürger zugemutet werden, bis zum Ende der Sitzung abzuwarten. Dies habe auch den Effekt, dass der Bürger notwendigerweise mit den Themen der Sitzung konfrontiert werde und somit noch „etwas dazu lernt“.
Dem erwiderte Wasielewski, es stehe der Gemeinde nicht zu, ihre Bürger zur politischen Teilhabe zu erziehen. Niemand müsse sich das Recht auf Teilhabe durch möglichst langes Warten erst verdienen.
Letztlich wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Somit bleibt alles beim Alten. Der Bürger muss warten und sich sein Fragerecht mit ausreichend Sitzfleisch verdienen. Uttenreuther Bürger haben es da übrigens besser: dort findet die Bürgerfragestunde vor und nach der Gemeinderatssitzung statt.